Stoiber und Steinbrück: „Europäische Zentralbank muss jetzt Signal für Ende der ultralockeren Geldpolitik setzen“/ Staatsanleihekäufe müssen zeitnah zurückgeführt werden/ Jetzt ist auch der Deutsche Bundestag gefordert/ Aktuelle Geldpolitik ist unsozial
Anlässlich der Sitzung des EZB-Rats am 16. Dezember 2021 fordert ein hochrangiger Kreis um die ehemaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Edmund Stoiber die Europäische Zentralbank zu mehr Anstrengungen zur Reduzierung der gestiegenen Inflationsrate auf. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität, indem sie ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Inflationsraten nicht anpasst. Das Risiko ist groß, dass sich – entgegen der Annahme der EZB einer temporären Entwicklung – Inflationserwartungen verfestigen und damit die Inflation weiter treiben“. Der Rücktritt des Stabilitätsankers im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Weidmann, müsse eine Mahnung sein. „Wir erwarten vom EZB-Rat, in seiner Sitzung ein klares Signal für eine geldpolitische Wende zu setzen und in einem ersten Schritt die Anleihekäufe substanziell zurückzuführen.“ Stoiber und Steinbrück fordern den Deutschen Bundestag auf, die Aktivitäten der EZB kritisch zu begleiten. Es sei fraglich, ob sich die EZB noch im Rahmen ihrer geldpolitischen Kompetenz bewegt oder schon aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Eine solche Lenkungsfunktion entspräche aber nicht ihrem Auftrag und entzöge sich einer demokratischen Legitimation.
Die massiv gestiegene Inflationsrate von mittlerweile deutlich über fünf Prozent in Deutschland, so Stoiber und Steinbrück, führe zu einer Belastung vor allem der schwächeren sozialen Schichten: „Über die Entwertung von Spareinlagen durch die Nullzinspolitik hinaus reißen steigende Energie- und Lebensmittelpreise große Löcher in die Kassen der Geringverdiener. Die Geldpolitik der EZB ist daher unsozial. Sie bevorzugt die Starken und vernachlässigt die Schwachen.“
Zudem führten die Staatsanleihekäufe in Verbindung mit der Nullzinspolitik der EZB zu falschen Anreizen für eine höhere Verschuldung in der Eurozone. Eine uferlose Rücksichtnahme auf hochverschuldete Staaten dürfe es aber nicht geben. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB fördert die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können. Je später die EZB die notwendige zinspolitische Wende einleitet, umso negativer fallen die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen aus.“
Das Fazit des Arbeitskreises um Stoiber und Steinbrück: „Die vielfältigen Nebenwirkungen rechtfertigen die Fortführung der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB nicht mehr. Die EZB muss das Volumen der Anleihekäufe schrittweise, aber zügig senken und die aufgeblähte Geldmenge wieder reduzieren.“
Dem Gesprächskreis gehören folgende Persönlichkeiten an (in alphabetischer Reihenfolge):
Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank
Roland Berger, ehemaliger CEO der Roland Berger Strategy Consultants
Reinhold Bocklet, früherer Bayerischer Europaminister
Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Rück und der Deutsche Post DHL-Gruppe
Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts
Kurt Faltlhauser, ehemaliger Bayerischer Finanzminister
Ulrich Grillo, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Gerd Häusler, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BayernLB
Jürgen Hambrecht, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF SE
Wolfgang A. Herrmann, ehemaliger Präsident der TU München
Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident
Günther Oettinger, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Wolfgang Reitzle, Chairman von Linde
Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts
Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D.
Edmund Stoiber, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident
Linda Teuteberg, MdB und frühere Generalsekretärin der FDP
Antje Tillmann, MdB und finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a.D.
Marcus Vitt, Vorstandssprecher der Privatbank Donner & Reuschel
Franz-Christoph Zeitler, ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Bundesbank
In zwei Gastbeiträgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15. März 2020 („Für eine neue Geldpolitik der EZB“) und der Süddeutschen Zeitung vom 12./13. Mai 2021 („Erwartungen an eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa“) hat sich der Kreis für eine Straffung der Geldpolitik und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik ausgesprochen.
13.12.2021
