Deutschland nach der Wahl; Die Politik muss den Krisenmodus verlassen

Der letzte Teil der „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ beschäftigt sich mit der Frage, wie die Politik die eigene Glaubwürdigkeit stärken kann und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen wiederhergestellt wird?

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind wesentliche Grundlagen für eine funktionsfähige Demokratie. Die Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate und Jahre. „Die Politik ist in den letzten Jahren erkennbar kurzatmig geworden und befindet sich seit geraumer Zeit im Krisenmodus. Das politische Leitprinzip besteht aus kurzfristigem Reagieren statt langfristigem Agieren, und dem Denken in Symptomen statt in Zusammenhängen. Darüber hinaus hat die Politik an Vertrauen und die Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte.

Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:

• Die politischen Prozesse konzeptionell und zielorientiert auf die nachhaltige Lösung von Problemen auszurichten. Zu viele Ziele sind in der Vergangenheit nicht erreicht worden und sind einfach durch neue, meistens noch ambitioniertere ersetzt worden.
• Keine Tabu-Themen zuzulassen. Gerade jetzt sollte die Bundesregierung einen „inhaltlichen Kassensturz“ vornehmen, anstehende Herausforderungen klar priorisieren und diese stringent angehen.
• Mut und Umsetzungswillen für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu zeigen. Dabei sollte idealerweise ein Funke der Begeisterungsfähigkeit und der Zuversicht auf die Menschen überspringen.
• Staatliche Institutionen in ihren Kernaufgaben – durch zielorientierte Aufgabenstellungen – handlungsfähiger zu gestalten.
• Behörden und öffentliche Einrichtungen (wie Schulen) agiler zu machen, indem mehr Eigenverantwortung ermöglicht und eingefordert wird.
• Eine offene und öffentliche Diskussion der Interessenlagen von jüngeren und älteren Generationen anzustoßen mit der Zielsetzung, die besonders von diesem Konflikt betroffenen Bereiche zu einem für alle Seiten akzeptablen Ausgleich zu bringen.
• Mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, um die Menschen wieder näher an die Politik heranzurücken, aber auch die Sensibilität für Komplexitäten und zu beachtende Nebenbedingungen bei vielen Themen zu vermitteln.