Ein Reformpäckchen gegen einen Mehrfachschock

Deutschland benötigt jetzt ein Zielbild

Deutschland steckt in einem Mehrfachschock: Das Land muss eine wirtschaftliche Antwort finden auf Protektionismus, verschärften globalen Wettbewerb und technologischen Rückstand, gerade mit Blick auf Künstliche Intelligenz sowie deren Wachstumspotenzialen. Diese Antwort liefert das aktuell geplante Reformpaket der Bundesregierung nur bedingt.
Das Paket zeugt zumindest von einer gewissen Handlungsfähigkeit der politischen Akteure. Insbesondere haben sich alle Beteiligten teilweise kompromissbereit gezeigt. Die ausführliche Diskussion der Details des Reformpakets ist nachvollziehbar, doch sie greift angesichts der eigentlichen Herausforderungen zu kurz.
Deutschland hat abgesehen vom Nach-Corona-Boom seit 2019 kein nennenswertes volkswirtschaftliches Wachstum mehr erzielt. Die Bundesbank schätzt, dass das Potenzialwachstum von derzeit etwa 0,6 Prozent bis 2030 auf 0,3 Prozent pro Jahr sinkt, vor allem wegen des rückläufigen Arbeitseinsatzes durch weniger Beschäftigte im Zuge des demografischen Wandels.
Klar ist damit, dass die jüngsten Akzente vonseiten der Politik nicht ausreichen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig zu machen, wie es bspw. die Agenda 2010 der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder vermochte. Der Vergleich hinkt ohnehin, denn die heutige Ausgangslage ist mit der Verfassung der deutschen Wirtschaft Anfang der 2000er-Jahre kaum vergleichbar. Während damals weitreichende Sozial- und Arbeitsmarktreformen einen wirtschaftlichen Neustart des „kranken Mannes Europas“ hinreichend begünstigt haben, erscheint die Situation heute deutlich komplexer. Denn der Standort Deutschland leidet unter einem Mehrfachschock:

• Protektionismus, also Zölle und andere Handelsrestriktionen, belasten die traditionell sehr exportabhängige deutsche Industrie.
• Chinas Rolle an den internationalen Gütermärkten hat sich gewandelt: vom Hersteller einfacher Vorprodukte, der „billigen Werkbank der Welt“, zum qualitativ hochwertigen Wettbewerber bei Maschinen, Fahrzeugen und Anlagen, den deutschen Exportschlagern vergangener Tage.
• Die Automobilindustrie steckt inmitten eines tiefgreifenden Strukturwandels hin zur E-Mobilität, bei dem deutsche Autobauer nicht zu den Innovationsführern gehören. Zudem erfordern E-Autos im Vergleich zum Verbrenner eine deutlich geringere Wertschöpfungstiefe sowie weniger Ingenieurs-Knowhow.
• Der Megatrend der Künstlichen Intelligenz wird vor allem in den USA sowie in China entwickelt und vorangetrieben. Der Rückstand Europas ist mittlerweile so groß, dass neue kritische Abhängigkeiten drohen.
• Zu hohe Kosten, langwierige Verfahren und ausufernde Bürokratie bremsen unternehmerische Tätigkeit aus, allerdings auch mangelndes Problembewusstsein und zu wenig Bereitschaft zum Verzicht bzw. zum Anpacken in weiten Teilen der Bevölkerung.

Die Bestandsaufnahme zeigt, dass Politik allein gar nicht in der Lage sein kann, die notwendigen Veränderungen zu forcieren. Das Agieren der USA und Chinas in Sachen Protektionismus und bei der Entwicklung neuer Technologien liegt nicht in unserer Hand. Die unüberlegte Teilnahme an bzw. das Forcieren einer globalen Spirale des Protektionismus würde allen beteiligten Volkswirtschaften schaden, insbesondere aber das besonders exportabhängige Deutschland würde leiden. Die notwendige Erneuerung nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähiger Geschäftsmodelle müssen die Unternehmen selbst vorantreiben. Politik sollte sich weiter darauf konzentrieren die Rahmenbedingungen am Standort zu verbessern und insbesondere den Weg für mehr Innovation freizumachen, den Unternehmen den nötigen Freiraum zu geben, bspw. durch stärkere steuerliche Anreize für Neugründungen.
Insofern kann das aktuelle Reformpaket nur der Anfang einer längeren Reformagenda sein und sollte auch so tituliert werden. Es darf auf keinen Fall der Eindruck erweckt werden, dass dies bereits der „große Wurf“ war. Um die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu erzeugen, bedarf es insbesondere eines konkreten Zielbilds, einer positiven Vision für Deutschland in fünf bis zehn Jahren. Es muss die Frage beantwortet werden, was wir am Ende der derzeitigen umfassenden Transformation erreichen wollen. Auf dieses Ziel sollten alle kürzlich beschlossenen und künftig noch anstehenden Reformvorschläge einzahlen und von diesem abgeleitet werden.
Wenn das gelänge, besteht Hoffnung, dass die Politik einen Zündfunken initiieren könnte, den die Unternehmen und die Gesellschaft aufgreifen und zu einem Konjunkturfeuerwerk entfachen könnten. Wir brauchen eine allgemeine Aufbruchstimmung im Land, einen Enthusiasmus für die notwendige Erneuerung, Lust auf die aktive Gestaltung der Zukunft anstatt eines Verharrens und Erstarrens mit der Folge immer größerer Angst vor Veränderung.