Wachstum in Deutschland: Schafft Merz den Schröder-Moment?

Wachstum in Deutschland: Schafft Merz den Schröder-Moment?

Die deutsche Volkswirtschaft wird im Jahr 2026 vor allem aufgrund staatlicher Investitionen zur Ertüchtigung der Infrastruktur und zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit erstmals seit 2022 wieder ein nennenswertes Wachstum verzeichnen. Ein selbsttragender Aufschwung mit steigenden privaten Investitionen und einem dynamischeren Konsum ist jedoch bisher nicht absehbar, denn die Wirtschaft leidet seit Jahren unter einem Dreiklang an Belastungsfaktoren.

Schwache Auftragslage für Deutschland – verhaltenes globales Wachstum

Zunächst wird das globale Wachstum auch im laufenden Jahr mit rund 3 Prozent vergleichsweise verhalten ausfallen. Der schwache Konjunkturzyklus wird vor allem von einigen Dienstleistungen aufrecht gehalten. Die für Deutschland besonders wichtige Industrie hingegen hat seit dem Ende des Nach-Corona-Nachfragebooms weltweit eine sehr schwache Auftragslage zu verzeichnen und wird durch anhaltende Handelskonflikte mit der Folge eines zunehmenden Protektionismus zusätzlich ausgebremst. Hinzu kommt, dass sich die Rolle Chinas im internationalen Handel verändert hat. Chinas Wirtschaft ist nicht mehr die „billige Werkbank der Welt“ mit einem Fokus auf der Produktion industrieller Massenwaren und Vorleistungen sowie Komponenten. Vielmehr konkurrieren chinesische Unternehmen zunehmend erfolgreich mit deutschen Anbietern von Fahrzeugen, Anlagen und Maschinen auf den Weltmärkten. Auch deswegen befindet sich vor allem die Kernindustrie Deutschlands, die Automobilbranche, inmitten eines fundamentalen Strukturwandels. Beide Faktoren, die globale Konjunktur und die Rolle Chinas, können von Deutschland aus nicht beeinflusst werden, wenngleich sich Unternehmen auf die neue Wettbewerbssituation durch eine Adjustierung ihres Angebots- und Leistungsportfolios sowie einen starken Fokus auf Innovation einstellen sollten.

Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sinkt – was kann die Politik tun?

Damit rückt der dritte wesentliche wachstumshemmende Aspekt in den Fokus: der fortschreitende Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland im internationalen Vergleich. Dieser unterliegt direkt unserem eigenen Einfluss, zuvorderst durch die Politik, aber auch durch Unternehmen und die Gesellschaft bzw. jeden von uns. Der größte Hebel liegt zweifellos bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln in Form von Steuern, Investitions- und Arbeitsanreizen, der Förderung von Bildung und Wissenschaft sowie dem Abbau von hemmender Bürokratie. Die Unzulänglichkeiten in diesen Bereichen werden seit Jahren intensiv diskutiert und haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich Deutschland bis zuletzt am Ende der Wachstums-Rangliste der Industrieländer einordnen musste.

Wie Schröder Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorn brachte

Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal: am Anfang des neuen Jahrtausends war Deutschland der „kranke Mann Europas“, galt als unattraktiver Standort mit zu hohen Steuern und Abgaben, zu viel Bürokratie und einem unflexiblen Arbeitsmarkt. Dies veranlasste die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder schließlich zur Agenda 2010. Schröder sagte im Jahr 2003: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseitedrängen würden.“ Vor rund zwanzig Jahren ging es vor allem um Sozialreformen, allen voran des Arbeitsmarkts, um der hohen Arbeitslosigkeit zu begegnen.

Komplexe Herausforderungen erfordern eine neue Zukunftsagenda

Heute ist die Situation vergleichbar und doch komplexer. Zwar ist Massenarbeitslosigkeit derzeit kein Problem. Im Gegenteil sorgt die beginnende Rentenphase der Babyboomer für einen Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Hinzu kommen aber weitere große Herausforderungen wie der Klimawandel, geopolitische Risiken durch die Aggression Russlands und die fehlende Berechenbarkeit der USA in fast jeglicher Hinsicht. Aber auch fehlende Resilienz von Lieferketten, das Bildungs- und Gesundheitssystem sowie kritische Abhängigkeiten, bspw. bei Rohstoffen und Produktionskapazitäten für Medikamente, werden uns weiter in Atem halten. Hinzu kommt noch der zunehmende Einsatz von Künstlicher Intelligenz, der sehr grundlegende Veränderungen mit sich bringen dürfte, die sich auf Unternehmen und ihre Mitarbeitenden auswirken.

Auch wenn die Politik nicht alles allein angehen und verbessern kann, ist doch die Zeit für eine neue Zukunftsagenda vonseiten der Bundesregierung gekommen. Bundeskanzler Merz verwies zwar in seiner Neujahrsansprache auf bereits initiierte Ansätze, richtigerweise bemerkte er aber auch, dass diese noch nicht ausreichend seien. Er verstehe daher „die Erneuerung der Fundamente unserer Freiheit, unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für die nächsten Jahre, und vielleicht Jahrzehnte“ als „grundsätzlichen Arbeitsauftrag der Bundesregierung“. Die Regierung setze die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Prioritätenliste, so Merz weiter. Und schließlich rief er dazu auf, das Jahr 2026 zu einem „Jahr des Aufbruchs“ und damit einem „entscheidenden Jahr für unser Land und für Europa“ zu machen. Nichts anderes brauchen wir!

Wie sind die Chancen einer Wirtschaftsreform in Deutschland?

Nun mögen Sie einwenden, dass Worte nicht reichen. Viel zu vielen Ankündigungen vonseiten der Politik sind zuletzt keine oder kaum adäquate Taten gefolgt. Das ist richtig. Und doch besteht eine gute Chance, dass die kommenden Monate entscheidende Veränderungen mit sich bringen, denn der Handlungsdruck nimmt sehr stark zu. Nicht nur die schwache wirtschaftliche Entwicklung, sondern vor allem die Erkenntnis, dass global das Recht des Stärkeren immer wichtiger wird, muss dazu veranlassen, die wirtschaftliche und militärische Stärke Deutschlands auszubauen. Doch nur im europäischen Kontext ist diese Fokussierung sinnvoll. Kein europäischer Staat allein wird ausreichend Schlagkraft entwickeln können, um gegenüber den militärischen und/oder wirtschaftlichen Führungsmächten der Welt bestehen zu können, die kaum noch Rücksicht auf kooperative Zusammenarbeit und die Entwicklung gemeinsamer Ziele nehmen.

Der Druck auf die Regierung wächst – von vielen Seiten

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Bundesregierung doch noch grundlegende Strukturreformen zur Stärkung der Standortqualität lanciert. Denn auch im Land wird der Druck von Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und nicht zuletzt durch schwache Umfragen und die anstehenden Wahlen weiter zunehmen. Im März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie im September in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen statt. Hinzu kommen Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin sowie einige Kommunalwahlen. Absehbar ist derzeit eine weiter zunehmende Orientierung vieler Wählerinnen und Wähler am linken und vor allem rechten politischen Rand. Die politische Mitte allein wird in einigen Ländern voraussichtlich nicht mehr mehrheitsfähig sein. Ein weiteres Schwinden der Zustimmungswerte können sich weder CDU/CSU oder SPD, noch Grüne und FDP leisten. Die einzige Chance wieder mehr Vertrauen bei der Bevölkerung zu finden sind klare Ansprachen der aktuellen Lage – Analysen darüber liegen ausreichend vor, daraus abgeleitete politische Maßnahmen und deren tatsächliche Umsetzung.

Fazit: Wachstumspolitik als einzig gute Option

Dem damaligen Bundeskanzler Schröder und der SPD hat die Agenda 2010 wahrscheinlich die Wiederwahl gekostet. Dem Land aber hat sie eine Voraussetzung für ein deutlich stärkeres Wachstumsmomentum in den Folgejahren geliefert. Und nur mit Wachstum werden wir die Herausforderungen gut meistern. Die letzten Jahre haben bereits gezeigt, dass fehlendes Wachstum insbesondere Verteilungskämpfe verursacht, man sich mehr mit sich selbst und zu wenig mit seinem Umfeld beschäftigt. Merz dürfte angesichts seines Alters ohnehin kaum auf eine Wiederwahl setzen, könnte sich aber ein wirtschaftspolitisches Denkmal setzen. Da ein „Weiter so“ keine Option ist und nur für weiter sinkende Umfragewerte sorgen dürfte, bleiben beherzte Reformen die einzige Möglichkeit. Wenn diese zeitnah angegangen werden, besteht sogar die Chance, dass die Früchte noch von der aktuellen Regierung geerntet werden könnten.