Stoiber und Steinbrück: „Europäische Zentralbank muss jetzt Signal für Ende der ultralockeren Geldpolitik setzen“/ Staatsanleihekäufe müssen zeitnah zurückgeführt werden/ Jetzt ist auch der Deutsche Bundestag gefordert/ Aktuelle Geldpolitik ist unsozial

Anlässlich der Sitzung des EZB-Rats am 16. Dezember 2021 fordert ein hochrangiger Kreis um die ehemaligen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Edmund Stoiber die Europäische Zentralbank zu mehr Anstrengungen zur Reduzierung der gestiegenen Inflationsrate auf. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB vernachlässigt ihre ureigene Aufgabe der Wahrung der Preisstabilität, indem sie ihre ultralockere Geldpolitik trotz steigender Inflationsraten nicht anpasst. Das Risiko ist groß, dass sich – entgegen der Annahme der EZB einer temporären Entwicklung – Inflationserwartungen verfestigen und damit die Inflation weiter treiben“. Der Rücktritt des Stabilitätsankers im EZB-Rat, Bundesbankpräsident Weidmann, müsse eine Mahnung sein. „Wir erwarten vom EZB-Rat, in seiner Sitzung ein klares Signal für eine geldpolitische Wende zu setzen und in einem ersten Schritt die Anleihekäufe substanziell zurückzuführen.“ Stoiber und Steinbrück fordern den Deutschen Bundestag auf, die Aktivitäten der EZB kritisch zu begleiten. Es sei fraglich, ob sich die EZB noch im Rahmen ihrer geldpolitischen Kompetenz bewegt oder schon aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik betreibt. Eine solche Lenkungsfunktion entspräche aber nicht ihrem Auftrag und entzöge sich einer demokratischen Legitimation.

Die massiv gestiegene Inflationsrate von mittlerweile deutlich über fünf Prozent in Deutschland, so Stoiber und Steinbrück, führe zu einer Belastung vor allem der schwächeren sozialen Schichten: „Über die Entwertung von Spareinlagen durch die Nullzinspolitik hinaus reißen steigende Energie- und Lebensmittelpreise große Löcher in die Kassen der Geringverdiener. Die Geldpolitik der EZB ist daher unsozial. Sie bevorzugt die Starken und vernachlässigt die Schwachen.“

Zudem führten die Staatsanleihekäufe in Verbindung mit der Nullzinspolitik der EZB zu falschen Anreizen für eine höhere Verschuldung in der Eurozone. Eine uferlose Rücksichtnahme auf hochverschuldete Staaten dürfe es aber nicht geben. Stoiber und Steinbrück: „Die EZB fördert die Illusion, auch ohne wachstumsstärkende Reformen steigende Staatsausgaben dauerhaft zu Null- und Negativzinsen finanzieren zu können. Je später die EZB die notwendige zinspolitische Wende einleitet, umso negativer fallen die wirtschafts- und finanzpolitischen Konsequenzen aus.“

Das Fazit des Arbeitskreises um Stoiber und Steinbrück: „Die vielfältigen Nebenwirkungen rechtfertigen die Fortführung der ultraexpansiven Geldpolitik der EZB nicht mehr. Die EZB muss das Volumen der Anleihekäufe schrittweise, aber zügig senken und die aufgeblähte Geldmenge wieder reduzieren.“

Dem Gesprächskreis gehören folgende Persönlichkeiten an (in alphabetischer Reihenfolge):

Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank

Roland Berger, ehemaliger CEO der Roland Berger Strategy Consultants

Reinhold Bocklet, früherer Bayerischer Europaminister

Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratsvorsitzender der Münchener Rück und der Deutsche Post DHL-Gruppe

Christine Bortenlänger, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Aktieninstituts

Kurt Faltlhauser, ehemaliger Bayerischer Finanzminister

Ulrich Grillo, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Gerd Häusler, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der BayernLB

Jürgen Hambrecht, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF SE

Wolfgang A. Herrmann, ehemaliger Präsident der TU München

Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident

Günther Oettinger, ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission und Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg

Wolfgang Reitzle, Chairman von Linde

Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister a.D.

Edmund Stoiber, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident

Linda Teuteberg, MdB und frühere Generalsekretärin der FDP

Antje Tillmann, MdB und finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Klaus Töpfer, Bundesumweltminister a.D.

Marcus Vitt, Vorstandssprecher der Privatbank Donner & Reuschel

Franz-Christoph Zeitler, ehemaliger Vizepräsident der Deutschen Bundesbank

 In zwei Gastbeiträgen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung am 15. März 2020 („Für eine neue Geldpolitik der EZB“) und der Süddeutschen Zeitung vom 12./13. Mai 2021 („Erwartungen an eine zukunftsfähige Finanz- und Geldpolitik in Deutschland und Europa“) hat sich der Kreis für eine Straffung der Geldpolitik und eine Rückkehr zu einer soliden Finanzpolitik ausgesprochen.

 13.12.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

in China sorgt die ungewisse Abwicklung des insolventen Immobilienentwicklers Evergrande weiter für Verunsicherung. Die Andeutung, mit ausländischen Gläubigern in Verhandlungen um Umschuldungen zu gehen, würde im Ergebnis zumindest auf geminderte Rückzahlungsquoten hinauslaufen. Allerdings ist davon auszugehen, dass die chinesische Regierung weiterhin eine mögliche Negativspirale – mit massiven Auswirkungen auf chinesische Banken, private Anleger und Immobilienkäufer sowie den gesamten Immobiliensektor – verhindern wird. Die zweite Lockerung des Mindestreservesatzes für Banken in diesem Jahr (um 0,5 Prozentpunkte auf 11,5 Prozent) kann als moderate geldpolitische Lockerung interpretiert werden. Die Zielsetzung des kontrollierten Ablassens von Luft aus der in den vergangenen Jahren aufgeblähten Immobilienblase durch die Verschärfung von Kreditvergabebedingungen, wird trotzdem weiterverfolgt, wodurch zuletzt ein weiterer – Immobilienkonzern (Sunshine 100 China Holdings) in Zahlungsverzug geriet. Ein zusätzlicher Belastungsfaktor könnte in den kommenden Monaten von außenpolitischer Seite kommen. Bereits heute nehmen die Spannungen zwischen Peking und den USA wieder deutlich zu. So riefen die USA aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen Chinas zum Boykott der Anfang 2022 anstehenden Olympischen Winterspiele durch offizielle Regierungsvertreter auf. Die Regierung in Peking drohte mit nicht weiter definierten Konsequenzen. Zudem setzte das US-Handelsministerium zwölf weitere chinesische Unternehmen auf die sogenannte „Entity List“ und schloss diese damit vom Handel mit US-Unternehmen aus. Realwirtschaftlich deutete sich zuletzt noch keine klare Trendwende zur Besserung der von Corona-Maßnahmen, Energieengpässen und stockenden Lieferketten ausgebremsten Wachstumsdynamik Chinas an. Dazu passt, dass man in diesem Jahr mindestens sechs Prozent Wachstum erwarte – eine eher enttäuschende Perspektive, denn die Erwartung der OECD wurde gerade erst mit 8,1 Prozent veranschlagt. In den kommenden Jahren werden die generellen Wachstumserwartungen für die chinesische Volkswirtschaft insbesondere aufgrund des geringeren Beitrags des Immobiliensektors niedriger ausfallen. Letztlich dürfte der angestrebte Umbau hin zu einer stärkeren Binnenmarktorientierung und einer Fokussierung des Außenhandels auf den südostasiatischen Raum (2-Circle-Strategie) aber dafür sorgen, dass China langfristig zu einem stabileren Antriebsmotor der Weltwirtschaft wird.

Ihr Carsten Mumm

Neben anhaltenden Lieferengpässen und zunehmenden Schwierigkeiten bei der Besetzung offener Stellen wird die deutsche Wirtschaft derzeit zusätzlich von den Auswirkungen der wieder deutlich steigenden Corona-Neufallzahlen belastet. Diese Gemengelage führte erneut zu einer Eintrübung der Geschäftsaussichten gemäß jüngstem ifo-Geschäftsklimaindex in allen betrachteten Branchen, also neben den Bereichen Industrie und Dienstleistungen auch im Handel und in der Bauwirtschaft.

Die steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland und anderen Staaten Europas verschlechtern die ohnehin gedämpfte wirtschaftliche Lage zusätzlich. Für die deutsche Wirtschaft wird ein negatives Wachstum in Q4 damit immer wahrscheinlicher. Neben der Industrie und den Dienstleistungssektoren leiden immer stärker auch der Handel und der Bau unter anhaltenden Lieferengpässen. Einer Umfrage zufolge leiden 78 Prozent aller befragten Einzelhändler unter Lieferproblemen. Besonders gravierend ist die Situation im Handel mit Spielwaren, Fahrrädern, im KfZ-Handel und bei Baumärkten. Zuletzt gab auch die Konsumentenstimmung gemäß GfK-Konsumklimaindex nach. Die Menschen in Deutschland planen angesichts zunehmender Unsicherheit und trotz deutlich erhöhter Inflation wieder mehr zu sparen.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet für Deutschland in 2021 nur noch ein Wachstum in Höhe von 2,9 Prozent. Im nächsten Jahr sollte sich dann allerdings mit 4,1 Prozent ein deutlich dynamischeres Wachstum ergeben. Grundannahme dafür ist, dass sich sowohl die pandemiebedingten Einschränkungen als auch die Lieferketten-probleme im Laufe des ersten Halbjahres 2022 sukzessive auflösen. Für die Weltwirtschaft, die USA und China rechnen die OECD-Experten mit einem nachlassenden Wachstum im kommenden Jahr. Vor allem für China wurden die Wachstumserwartungen deutlich auf nur noch 5,1 Prozent reduziert. Hier ist der Hintergrund unter anderem ein geringerer Wachstumsbeitrag des Immobiliensektors. Die OECD verweist jedoch auch auf nennenswerte Risiken, die für eine schlechter als erwartete Entwicklung sorgen könnten. Neben einer ausgeprägten Wachstumsschwäche in China sind vor allem anhaltend hohe oder noch steigende Inflationstendenzen als Folge eines dauerhaften Nachfrageüberhangs bei begrenztem Angebot sowie fortgesetzte Energieengpässe relevant.

Weltweit zogen die Inflationsraten auch im November erneut deutlich an, in Deutschland bis auf 5,2 Prozent bzw. sogar 6,0 Prozent für den Harmonisierten Verbraucherpreisindex, der einen internationalen Vergleich zulässt. Inflationstreibend waren erneut massiv ansteigende Erzeugerpreise, die mit einem Plus in Höhe von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat und 18,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den stärksten Anstieg seit 1951 zu verzeichnen hatten.

Die Zinsen für deutsche und US-Staatsanleihen gaben im November nach und untermauern eine bereits seit Monaten zu beobachtende ungewöhnliche Diskrepanz im Vergleich zur stetig steigenden Inflation. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zinsen in den kommenden Monaten sukzessive ansteigen werden, obwohl der Inflationsdruck zumindest leicht nachgeben dürfte.

Folglich ist schon ab Dezember mit einer zügigeren Reduktion der monatlichen Wertpapierkaufvolumina durch die US-Notenbank Fed zu rechnen. Eine erste Leitzinserhöhung wird in den USA derzeit für das zweite Quartal 2022 erwartet. Der Euro dürfte daher zunächst schwach tendieren, bis voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals auch vonseiten der EZB ein weniger expansiver geldpolitischer Kurs angekündigt wird.

Die Bundesbank verweist in ihrem jüngst veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht 2021 unter anderem auf zunehmende Risiken durch hohe Immobilienpreise und ein im Zuge der Coronakrise stark ausgeweitetes Kreditvolumen. Zudem bestehe die Gefahr, dass „sich bei Marktakteuren die Erwartung stärker verankert hat, dass die Entkopplung gesamtwirtschaftlicher und einzelwirtschaftlicher Risiken dauerhaft Bestand hat und selbst im Falle makroökonomischer Krisen kaum individuelle Verluste zu erwarten sind“, so die Bundesbank. Sofern die EZB diese Risiken ähnlich einschätzt und vor dem Hintergrund der immer stärker steigenden Inflation, müsste zeitnah analog zur Fed in den USA eine geldpolitische Wende vorbereitet werden.

Die Aussichten für die Kapitalmärkte bleiben vorerst kaum verändert: tief negative Realzinsen unterstützen reale Anlageklassen wie Aktien, Edelmetalle oder Immobilien grundsätzlich. Allerdings bringen geldpolitische Kurswechsel, unsichere Konjunkturperspektiven und die anhaltende Corona-Pandemie verstärkte Unsicherheiten mit sich. Es ist daher in den kommenden Monaten immer wieder mit kleineren Rückschlägen zu rechnen. Mehr als noch im laufenden Jahr wird es wichtig sein, in jeder Anlageklasse die richtigen Einzelanlagen auszuwählen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der wirtschaftliche Start in das neue Jahr wird in Deutschland, der Eurozone und China holprig verlaufen. Anhaltende Lieferengpässe, knappe Transportkapazitäten, steigende Produktionskosten und Verunsicherungen aufgrund des Wiederaufflammens der Corona-Pandemie belasten die kurzfristigen Geschäftsaussichten zahlreicher Unternehmen. Wenn sich die Staus einiger wichtiger Containerhäfen weltweit abbauen und spätestens mit dem Ende des Winterhalbjahres die einschränkenden Corona-Maßnahmen auf der Nordhalbkugel auslaufen sowie sich bestehende Energieengpässe relativieren, ist im weiteren Jahresverlauf mit einem dynamischen globalen Wachstum zu rechnen. In China sorgt zudem noch die ungewisse Abwicklung des insolventen Immobilienentwicklers Evergrande für Verunsicherung. Allerdings ist davon auszugehen, dass die chinesische Regierung eine mögliche Negativspirale mit massiven Auswirkungen auf Banken, private Anleger und Immobilienkäufer sowie den gesamten Immobiliensektor verhindert. Die Zielsetzung des kontrollierten Ablassens von Luft aus der immensen Immobilienblase wird weiterverfolgt, wodurch die Wachstumserwartungen für die chinesische Volkswirtschaft mittelfristig niedriger ausfallen werden. Letztlich dürfte der angestrebte Umbau zu einer stärkeren Binnenmarktorientierung und einer abnehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von den USA und Europa dafür sorgen, dass China zu einem stabileren Antriebsmotor der Weltwirtschaft wird. Die US-Volkswirtschaft hingegen startet mit erheblichem Rückenwind in das neue Jahr, angetrieben durch einen dynamischen privaten Konsum im Zuge einer sich deutlich verbessernden Situation am Arbeitsmarkt und die Aussicht auf billionenschwere Staatsausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur und zwecks Dekarbonisierung der Wirtschaft. Auch in vielen anderen Staaten sind erhebliche Investitionen zur Erhöhung der Robustheit von Lieferketten, der Steigerung der Resilienz von Gesundheitssystemen und zwecks klimafreundlichem Umbau der Volkswirtschaften zu erwarten. Mit Blick auf die kommenden 12 Monate liegt in den USA allerdings auch das Kernrisiko für die weltwirtschaftliche Entwicklung, da die Fed vor einem geldpolitischen Drahtseilakt steht. Die zuletzt angestiegenen Inflationsperspektiven würden grundsätzlich eher eine schnellere als die bisher avisierte Reduktion der Volumina der Wertpapierkaufprogramme und ggf. auch frühere Leitzinsanhebungen rechtfertigen. Gleichzeitig möchte man zu schnell steigende Zinsen vermeiden, um die Refinanzierungsfähigkeit privater und staatlicher Schulden nicht zu gefährden und keine Turbulenzen an den Kaptalmärkten auszulösen. Auch viele Schwellenländer hätten mit einem zinsinduziert steigenden US-Dollar sowie abfließendem Kapital zu kämpfen. Trotz der positiven fundamentalen Aussichten ist damit das Risiko eines geldpolitischen Fehlers nicht unerheblich und hätte potenziell erhebliche Folgen.

Ihr Carsten Mumm

Obwohl Deutschland weiterhin ohne neue Regierung ist, wächst bereits der Druck auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik: Die stetig steigende Zahl der Experten, die sich öffentlich gegen die aktuelle EZB-Politik aussprechen, erreicht mit der Deutschen Bank und der DZ Bank eine neue Ebene. Bereits im März 2020 hatten sich – mit u.a. Edmund Stoiber und Peer Steinbrück – namhafte Experten aus Wirtschaft, Finanzwelt und Politik in einer Initiative zusammengeschlossen, um auf die Gefahren der ultraexpansiven EZB-Geldpolitik hinzuweisen.

„Erwartungsgemäß befindet sich die Inflation auf einem historischen Höchststand. Allerdings können wir uns diese Entwicklung, mit all ihren wirtschaftlichen Folgen und inmitten einer Pandemie, nicht länger leisten“, so Marcus Vitt, Vorstandssprecher der Privatbank DONNER & REUSCHEL und Co-Initiator der oben genannten Initiative, zu deren Mitunterzeichnern auch Ex-Bundesbankchef Franz-Christoph Zeitler, der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und Nikolaus von Bomhard, Aufsichtsratschef der Münchener Rück, gehören. Marcus Vitt, der, wie der Deutsche Bank-Chef Christian Sewing, ebenfalls im Bundesverband der Banken engagiert ist, sieht die aktuelle Lage kritisch: „Deutschland als auch Europa brauchen Stabilität und wachstumsstarke Reformen, um auch in einer Nach-Corona-Ära global wettbewerbsfähig zu bleiben. Das wird mit einer unbegrenzten Neuverschuldung und Staatsausgaben zum Nullzins nicht gelingen“, so Vitt.

Damit bleiben die Erwartungen an die neue Bundesregierung hoch und der Handlungsdruck steigt. Die noch vor der Bundestagswahl veröffentlichte DONNER & REUSCHEL Standpunkte leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab. Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier.

Der letzte Teil der „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ beschäftigt sich mit der Frage, wie die Politik die eigene Glaubwürdigkeit stärken kann und damit das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen wiederhergestellt wird?

Vertrauen und Glaubwürdigkeit sind wesentliche Grundlagen für eine funktionsfähige Demokratie. Die Wiederherstellung der politischen Glaubwürdigkeit ist daher eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Monate und Jahre. „Die Politik ist in den letzten Jahren erkennbar kurzatmig geworden und befindet sich seit geraumer Zeit im Krisenmodus. Das politische Leitprinzip besteht aus kurzfristigem Reagieren statt langfristigem Agieren, und dem Denken in Symptomen statt in Zusammenhängen. Darüber hinaus hat die Politik an Vertrauen und die Institutionen an Glaubwürdigkeit verloren“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte.

Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:

  • Die politischen Prozesse konzeptionell und zielorientiert auf die nachhaltige Lösung von Problemen auszurichten. Zu viele Ziele sind in der Vergangenheit nicht erreicht worden und sind einfach durch neue, meistens noch ambitioniertere ersetzt worden.
  • Keine Tabu-Themen zuzulassen. Gerade jetzt sollte die Bundesregierung einen „inhaltlichen Kassensturz“ vornehmen, anstehende Herausforderungen klar priorisieren und diese stringent angehen.
  • Mut und Umsetzungswillen für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben zu zeigen. Dabei sollte idealerweise ein Funke der Begeisterungsfähigkeit und der Zuversicht auf die Menschen überspringen.
  • Staatliche Institutionen in ihren Kernaufgaben – durch zielorientierte Aufgabenstellungen – handlungsfähiger zu gestalten.
  • Behörden und öffentliche Einrichtungen (wie Schulen) agiler zu machen, indem mehr Eigenverantwortung ermöglicht und eingefordert wird.
  • Eine offene und öffentliche Diskussion der Interessenlagen von jüngeren und älteren Generationen anzustoßen mit der Zielsetzung, die besonders von diesem Konflikt betroffenen Bereiche zu einem für alle Seiten akzeptablen Ausgleich zu bringen.
  • Mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, um die Menschen wieder näher an die Politik heranzurücken, aber auch die Sensibilität für Komplexitäten und zu beachtende Nebenbedingungen bei vielen Themen zu vermitteln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

laut dem Statistischen Bundesamt wurden im August 1.029 Unternehmensinsolvenzen an deutschen Amtsgerichten beantragt. Das waren 2,1 Prozent weniger als im Vorjahr und der niedrigste Wert seit 1992. Im August 2019, also dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, wurden sogar noch 1.626 Unternehmensinsolvenzen beantragt. Auch die Anzahl der Hinweise auf die künftige Entwicklung von Unternehmensinsolvenzen (Regelinsolvenzverfahren), sank im Vergleich zum Vorjahr um 15,1 und im Vergleich zu 2019 sogar um 39,2 Prozent. Damit setzt sich der seit Anfang 2010 bestehende Abwärtstrend fort und wurde bleibt trotz der seit Mai ausgelaufenen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ungebrochen. Die Insolvenzwelle als Auswirkung der Pandemie konnte offensichtlich durch die umfangreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen verhindert werden. Auch international sind ähnliche Trends erkennbar. Der Kreditversicherer Euler Hermes schätzt, dass in Westeuropa jede zweite, in den USA jede dritte Pleite verhindert werden konnte. Zweifellos konnte aber ein noch länger anhaltender wirtschaftlicher Einbruch, der millionenfache Verlust von Jobs sowie erhebliche negative Auswirkungen auf Banken und Kapitalmärkte durch ausfallende Fremdkapitalfinanzierungen und noch stärker kollabierende Aktienkurse vermieden werden. Diesen Zeitgewinn müssen Volkswirtschaften jetzt nutzen. Dazu gehört, staatliche Hilfeleistung nicht länger als notwendig aufrechtzuhalten, um marktwirtschaftliche Prozesse nicht länger als nötig auszuhebeln. Die Rückzahlung der staatlichen Kredite durch die Lufthansa ist in diesem Zusammenhang eine wegweisende Entscheidung. Unternehmen müssen sich ohnehin auf erhebliche Veränderungen einstellen und ihre Geschäftsmodelle zukunftssicher gestalten. Klimawandel, Digitalisierung, Demografie und geopolitische Entwicklungen werden ihre Spuren in allen Branchen hinterlassen. Da nicht alle Unternehmen diesen Prozess erfolgreich gestalten können, wird die Anzahl der Insolvenzen in den kommenden Jahren wieder sukzessive steigen. Für Anleger wird es nun entscheidender denn je, die richtigen Unternehmen auszuwählen. Der Staat sollte die Transformation nicht durch direkte Subventionen, sehr wohl aber durch das Setzen klarer Zielgrößen, regulatorischer Leitplanken und Gesetzgebungen, eine schnellere und schlagkräftigere Verwaltung sowie durch begleitende Investitionen – wie Forschung, Bildung und Infrastruktur – unterstützen.

Ihr Carsten Mumm

DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl

Gerechte Verteilung als Bedingung für eine erfolgreiche Transformation

Der vorletzte Teil der „DONNER & REUSCHEL Standpunkte: Deutschland nach der Wahl“ beschäftigt sich mit der Bedeutung einer gerechten Verteilung von Lasten im Hinblick auf einen nachhaltigen Wandel in Deutschland.
Da der gesellschaftliche Zusammenhalt eine wichtige Stabilitätsbedingung für die wirtschaftlichen Transformationsprozesse darstellt, ist mit der Gerechtigkeitsfrage auch die Sozial- und Bildungspolitik verbunden. Die Sozialpolitik darf nicht länger reaktiv sein und „reparieren“, sondern muss vielmehr proaktiv und befähigend agieren. Doch wie erreichen wir eine ausreichende Akzeptanz der politischen Maßnahmen angesichts der zum Teil notwendigen Einschnitte? „Gerechtigkeit schließt den Ausgleich von Lasten ein, bedeutet aber vor allem auch Chancengleichheit und Durchlässigkeit. Die Corona-Pandemie hat soeben erst gezeigt, wie wichtig eine faire Lastenverteilung und der gleichzeitige Zugang zu Ressourcen und Infrastruktur sind“, so Carsten Mumm, Autor der DONNER & REUSCHEL Standpunkte.

Konkret steht die nächste Bundesregierung vor diesen Aufgaben:
• Bildung und insbesondere frühkindliche Bildung zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode zu machen, da die höchsten (individuellen und volkswirtschaftlichen) „Lebensrenditen“1 im frühkindlichen Alter erzielt werden.
• Die Schule auf die künftigen Anforderungen einzustellen, bspw. über die Einführung eines Unterrichtsfaches Wirtschaft und die Vermittlung von Digital-Knowhow sowie künftig notwendiger soft skills und vor allem der Fähigkeit dauerhaft dazuzulernen, selbständig zu denken und offen zu debattieren.
• Lebenslanges Lernen zu ermöglichen und eine entsprechende Öffnung des Bildungssektors für neue öffentliche und private Angebote zu fördern.
• Den Übergang in die digitale Wirtschaft aktiv zu managen, zu begleiten und soziale Härten abzufedern.
• Die breite Beteiligung am Produktivvermögen zu fördern, z.B. durch Aktiensparen oder auch durch einen staatlichen Fonds wie in Norwegen. Eigentum und Vermögensbildung lassen sich auch über konkrete Anreize, bspw. ein Willkommensgeschenk in Form von Aktien-ETFs für Neugeborene, weiter befördern. Neben der Verbesserung der Altersvorsorge entsteht dadurch zusätzlich eine höhere emotionale Bindung, ein besseres Verständnis und dadurch eine tiefere Verwurzelung unternehmerischen Agierens in der Gesellschaft.
• Wohnungsbau in Städten zu fördern, da die hohen Mieten mittlerweile Familien und mittlere Einkommen stark belasten und auf die reine Deckelung von Mieten zu verzichten.
Die DONNER & REUSCHEL Standpunkte „Deutschland nach der Wahl“ bilden den vierten Teil der Studienreihe „Mensch, Gesellschaft, Ökonomie – gemeinsam für eine bessere Zukunft“, und leiten aus einem Zukunftsbild Deutschlands und Europas im Jahr 2030 die wichtigsten Fragen der Zukunft sowie konkrete Handlungsrichtungen für die Politik ab.
Die ausführlichen Ergebnisse der Studienreihe finden Sie hier

 

Das Bild für 2022 ist geprägt von der Angst vor Stagflation, Chinas Strategiewechsel, einer weniger expansiven Geldpolitik, negativen Realzinsen und der politischen Neuausrichtung in Deutschland.

Der Einfluss der Corona-Pandemie nimmt weiter ab, wird aber nicht ganz verschwinden. Die Industrienationen und China haben überwiegend hohe Impfquoten, laufen aber Gefahr weiterer Infektionswellen.